Allgemeine Geschäftsbedingungen der Starbett GmbH
Stand: 28. Februar 2020
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen uns, d. h. Starbett, der Starbett GmbH (Ella-Barowsky-Straße 26, 10829 Berlin, E-Mail: [email protected], Tel.: +49 30 513041930; Geschäftsführer: Adam Szpyt), und Ihnen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Gegenbestätigungen von Ihnen unter Hinweis auf Ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Bestandteil der Vereinbarung, wenn wir diese nicht ausdrücklich bestätigt haben.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sie sind verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Preise/Fälligkeit
(1) Die zu den Waren angegebenen Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten demzufolge bereits die Umsatzsteuer.
(2) Außer dem Kaufpreis können noch Versandkosten (vgl. § 5) und Zahlungskosten (vgl. § 7) hinzukommen.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises und von Kosten ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Versandkosten
Ab einem Gesamtbestellwert von 49,- € ist der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln) kostenlos. Für den Versand von Bestellungen mit einem Gesamtbestellwert von unter 49,- € betragen die Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln) 5,90 € pro Sendung. Ein Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland; Inseln sind vom Versand ausgenommen.
§ 6 Lieferungen und Lieferbeschränkungen
Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt per Postversand oder Lkw durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder durch eine von uns beauftragte Spedition. Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren sind wir nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. Wir behalten uns vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
§ 7 Bezahlmöglichkeiten
Die Zahlung kann per Vorkasse erfolgen. Zusätzliche Kosten für alle genannten Zahlungsarten fallen nicht an.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Bestellen Sie als Verbraucher, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:
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Widerrufsrecht für Verbraucher Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Starbett GmbH, Ella-Barowsky-Straße 26, 10829 Berlin, E-Mail: [email protected], Tel.: +49 30 513041930) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir holen die Waren ab.Liegt die Abholanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder auf einer deutschen Insel, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese betragen bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post versendet werden können, von einer Insel oder innerhalb eines oben nicht genannten Mitgliedstaates der Europäischen Union 115,- €/Stück, im übrigen Ausland 159,- €/Stück. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
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Muster-Widerrufsformular für Verbraucher (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An E-Mail: [email protected] – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) |
§ 9 Ergänzendes Rückgaberecht für Verbraucher („100 Nächte Probeschlafen“)
Verbrauchern gewähren wir beim Kauf einer BODYGUARD® Matratze über die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen hinaus ein ergänzendes Rückgaberecht. Sollten Sie mit der gelieferten Matratze nicht zufrieden sein, können Sie innerhalb von 100 Tagen nach Erhalt der Matratze per E-Mail an [email protected] die Rücknahme verlangen. Wir oder eine von uns beauftragte Spedition vereinbart den Abholtermin mit Ihnen. Die Abholung innerhalb Deutschlands (außer Inseln) ist kostenlos. Für die Abholung von einer Insel oder innerhalb eines im vorherigen Satz nicht genannten Mitgliedstaates der Europäischen Union berechnen wir 115,- €/Stück, im übrigen Ausland 159,- €/Stück. Für die Abholung muss die BODYGUARD® Matratze nicht zurück in den Versandkarton gepackt werden. Wenn die Schutzfolie aufbewahrt wurde, kann diese grob um die BODYGUARD® Matratze gewickelt werden. In der Regel bringt die Spedition aber Verpackungsmaterial mit, da für den Transport von Hygieneartikeln besondere Vorschriften gelten. Scheitert eine vereinbarte Abholung zweimal aus einem Grund, den Sie zu vertreten haben, gilt das ergänzende Rückgaberecht als nicht ausgeübt. Nach Eingang der Matratze bei uns erstatten wir Ihnen den Kaufpreis zurück. Die Gefahr des Verlustes der Matratze während der Rücksendung tragen wir. Können Sie uns die Matratze nur beschädigt zurückgeben, behalten wir uns die Geltendmachung eines Wertersatzanspruches vor.
Das ergänzende Rückgaberecht besteht in jedem Fall neben Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht und lässt auch etwaige Gewährleistungsansprüche unberührt. Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch oder erklären Sie das Rücknahmeverlangen innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist (siehe oben), gelten abweichend von den vorstehenden Regelungen die Bestimmungen über die Folgen der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung (siehe oben).
§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 14 Hinweis nach § 36 VSBG
Die Starbett GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 15 European Online Dispute Resolution (Beschwerdeverfahren)
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.